• Mandanten und die Rechtsschutzversicherung

      Die Mandantin hatte uns mit ihrer Verteidigung in einer Bußgeldsache beauftragt. Keine große Sache, aber immerhin drohte ein Eintrag ins Fahrerlaubnisregister. Eigentlich nicht wirtschaftlich sind solche Mandate sind für einen Betroffenen. Wenn allerdings ein Rechtsschutzversicherer die Verteidigervergütung und die Gerichtskosten (teilweise inkl.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 264 Leser -
    • Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

      Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

      Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 151 Leser -
    • Selbstleseverfahren, oder: Kann man 12.000 Seiten „selbst“ lesen?

      © Cyril Comtat – Fotolia.com Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser -
  • Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

    Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen werden.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV

    Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten s ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

    In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...

    Internet-Law- 45 Leser -
  • Mit entführtem Linienbus zur Disco gefahren

    Foto: Symbolbild Weil ein 34-Jähriger kein Geld für ein Taxi hatte, entführte er einen Linienbus, um damit zu einer Diskothek fahren zu können. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Zum Prozessauftakt hatte der 34-jährige Mann die Entführung des Busses mitsamt Busfahrer und vier Fahrgästen gestanden.

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 28 Leser -
  • Will Legalism be the End of Constitutionalism in Turkey?

    On 11 January 2018, Turkish constitutionalism entered a new phase of decay. This phase was not triggered by criticism of its judgments by the government nor by the retreat of constitutional protections by the Turkish Constitutional Court (TCC) nor by constitutional court packing as seen in Hungary or Poland.

    Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsklage (FKK)

    A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebefugnis, analog § 42 Abs.

  • Münchner Amoklauf: 7 Jahre Haft für Waffenhändler

    Das LG München I verurteilt Waffenhändler unter anderem wegen fahrlässiger Tötung Vergangenen Freitag hat das Landgericht München I den Waffenhändler, der dem jugendlichen Täter die Waffen für den Münchner Amoklauf verkauft hatte, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit wird erstmals ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemach ...

    Jura Online - 32 Leser -
  • Hinweise zur Rechenschaftspflicht der DSGVO für die Praxis

    Viel haben wir hier im Blog schon über die Nachweis- und Dokumentationspflichten geschrieben, die sich an diversen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden. Unter anderem soll bspw. die Erteilung der Einwilligung nachgewiesen werden, ebenso ist die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO und Löschungen gemäß Art. 17 DSGVO zu dokumentieren.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 32 Leser -
  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen.

    JUDID- 44 Leser -
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